Sondersitzung des Innenausschusses: Regierung lässt zahlreiche Fragen weiter...
Vor enigen Tagen hatten Linke und Grüne eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, um die zahlreicheb, weiterhin offenen Fragen im Zusammenhang mit der schrecklichen Tat vom Berleiner...
View ArticleChance auf bürgerrechtliche Wende in der Sicherheitspolitik verpasst
Die letzten vier Wochen waren durchaus intensiv. In der Nacht von Sonntag auf Montag hat die FDP die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition nun also platzen lassen. Es gab große Bemühungen von Union...
View ArticleErste digitalpolitische Bewertung des Koalitionsvertrags
Seit heute Mittag kennen wir ihn, den Koalitionsvertrag einer etwaigen neuen GroKo. An dieser Stelle will ich eine Erst-Bewertung der vorliegenden Ergebnisse vornehmen, selbstverständlich, ohne...
View ArticleDSGVO: Meilenstein für den Grundrechtschutz von 500 Millionen Europäerinnen...
Mit dem heutigen Tag wird die EU-Datenschutzgrundverordnung unmittelbar anzuwendendes Recht. Sie ist ein Meilenstein für den Schutz von Privatheit und Grundrechten in unserer zunehmend digitalisierten...
View ArticleFreifunk Initiativen stärken – Jamaika startet Bundesratsinitiative zur...
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Heute berichtet...
View ArticleGrünes Fachgespräch „Drohende Gefahr Musterpolizeigesetz? – Bürgerrechte...
Seit Monaten wird das Bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) heftig diskutiert. In Bayern hat sich breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand dagegen formiert. Wir Grüne klagen gegen das Gesetz. Auch...
View ArticleEine Rede, die ich nie hielt: Wir kämpfen für den Freistaat!
Gestern sollte der Deutsche Bundestag eigentlich anlässlich eines von der Fraktion Die Linke vorgelegten Antrags zum bayerischen Polzeiaufgabengesetz und zur Reform des Verfassungsschutzes (pdf)...
View ArticleWir brauchen sichere IoT-Geräte und klare Rechtsgrundlagen statt...
Die jüngsten Pläne der Innenminister von Union und SPD , digitale Spuren von internetfähigen Geräten in Privathaushalten auch als Beweismittel vor Gericht zu verwenden, sind extrem unausgegoren. Sie...
View ArticleDRiZ-Gastbeitrag: Gegen die Klarnamenpflicht und die Abschaffung der...
Seit einigen Wochen erleben wir eine Kampagne konservativer Politikerinnen und Politiker, die das Ziel verfolgt, eine Klarnamenpflicht einzuführen und das Recht auf Anonymität im Netz infrage zu...
View ArticleBundesregierung weiterhin völlig planlos bezüglich Reparatur des Gesetzes...
Angesichts der aktuellen Diskussion um das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sowie den Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Gesetz zur...
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